(gültig ab Januar 2022)
1. Geltungsbereich und Anbieter
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie als Geschäftskunde im Online-Shop der BADER GmbH mit Sitz in 98587 Steinbach-Hallenberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter der Nummer HRB 301623, tätigen. Unter dem Begriff Geschäftskunde sind Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu verstehen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unter den Begriff der Geschäftskunden fallen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, auch wenn diese ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringen.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn BADER ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden von BADER nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, sofern solchen Bedingungen nicht ausdrücklich durch BADER schriftlich zugestimmt wurde. Sofern BADER auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Sie können unsere gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://bader.network/agb abrufen und ausdrucken.
2. Vertragsschluss
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ geben Sie, gemäß § 145 BGB, ein verbindliches Kaufangebot ab. Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
3. Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer sowie der Versandkosten.
4. Zahlungsbedingungen / Verzug
Die Zahlung erfolgt wahlweise per SEPA-Lastschriftverfahren oder Überweisung bzw. per PayPal.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so können wir Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.
5. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen: (1) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. (2) Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. (3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. (4) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abweichen von diesem Schriftformerfordernis.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall werden wir uns bemühen, mit dem Kunden Einigkeit darüber zu erzielen, die unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
Auf alle vertraglichen Beziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit zulässig, der Sitz der BADER GmbH vereinbart.
BADER GmbH
OT Viernau . Hergeser Weg 3
98587 Steinbach-Hallenberg / Thüringen
Telefon +49 36847 42989
Telefax +49 36847 40666
E-Mail mail@bader.network
Geschäftsführer: Mario Anding
Registergericht Jena, HRB 301623
USt-IdNr.: DE150924264
